Eine der einschneidendsten Änderungen des geplanten Mietrechts II betrifft die Schonfristzahlung bei Mietrückständen. Bisher konnten Mietende durch die vollständige Nachzahlung ausstehender Mieten nur eine fristlose Kündigung unwirksam machen. Künftig soll dieses Recht auch für die parallel ausgesprochene ordentliche Kündigung gelten. Für Vermieter bedeutet das: Eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs wird deutlich schwerer durchzusetzen.
Gerichtsurteile
Gerichtsurteile zu Balkonkraftwerk und Satellitenschüssel: Was Mieter auf dem Balkon anbringen dürfen
Darf ich ein Balkonkraftwerk anbringen? Habe ich ein Recht auf eine Satellitenschüssel? Die Rechtslage zu Installationen auf dem Balkon ist für Mieter oft undurchsichtig. Mit den neuen Gesetzesänderungen zum Solarpaket 1 und aktuellen Gerichtsurteilen gibt es jetzt mehr Klarheit darüber, was Mieter auf ihrem Balkon anbringen dürfen – und was nicht. Dieser Artikel bringt Licht ins juristische Dunkel.
Eigenbedarfskündigung muss formell wirksam sein
Benötigt der Vermieter den vermieteten Wohnraum selbst, kann er eine eine Eigenbedarfskündigung aussprechen. Daran sind aber strenge Voraussetzungen geknüpft, die kürzlich „mal wieder“ Gegenstand eines Urteils des Amtsgerichts Berlin-Kreuzberg gewesen sind. Hier erfahren Sie, wie das Gericht entschieden hat und welche Voraussetzungen eine Kündigung wegen Eigenbedarf hat.
Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen muss bestimmten Inhalt haben
Modernisierungsmaßnahmen müssen dem Mieter schriftlich angekündigt werden. An die Ankündigung stellt das Gesetz aber inhaltliche Mindestanforderungen, ohne die Maßnahmen nicht einfach durchgeführt werden können. Mit einem derartigen Fall war kürzlich das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt befasst. Was Sie rund um das Thema wissen müssen, erfahren Sie hier.
Wohnung zurück in den Urzustand? Was die Gerichte zu Rückbaupflichten sagen
Bei der Rückgabe einer Mietwohnung kommt es häufig zum Streit zwischen Vermietern und Mietern: Muss die Wohnung genau in dem Zustand zurückgegeben werden, in dem sie übernommen wurde? Welche Veränderungen müssen zurückgebaut werden, welche dürfen bleiben? Diese Fragen beschäftigen regelmäßig die Gerichte und stellen Hausverwaltungen und Eigentümer vor Herausforderungen. Dieser Artikel gibt einen umfassenden Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zu Rückbaupflichten im Mietrecht und bietet praktische Hinweise für Vermieter und Hausverwaltungen.
Neues Urteil: Wann muss dem Vermieter Zutritt gewährt werden?
Grundsätzlich darf der Vermieter während der Mietzeit nicht in die Wohnung. Allerdings bestehen wichtige Ausnahmen, wie es ein neues Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken zeigt. Was in dem Fall passiert war und was sie über das Zutrittsrecht des Vermieters wissen müssen, erfahren Sie hier.
Neues BGH-Urteil: Umverteilung der Kosten in einer WEG zulasten einzelner Eigentümer ist zulässig
Die Eigentümergemeinschaft darf Kosten umverteilen. Laut eines neuen Urteils des BGH auch zulasten einer Minderheit. Was es mit dieser Entscheidung auf sich hat erfahren sie hier.
Betriebskostenabrechnung: Kostenpositionen dürfen nicht zusammengelegt werden
Die Zusammenlegung einzelner Kostenpositionen in einer Betriebskostenabrechnung ist grundsätzlich nicht zulässig. Laut eines aktuellen Urteils des Amtsgerichts Hamburg hat der Mieter in diesem Fall keine Zahlungspflicht
Bundesfinanzhof: Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen erst nach Zahlung der Rechnung
Wer eine Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen nach § 35c EStG begehrt, muss die durchzuführende Maßnahme vollständig bezahlen. Hier erfahren Sie, welche Erkenntnisse ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs bringt.
Doppelkündigung: Spätere Zahlung der Miete macht ordentliche Kündigung nicht unwirksam
Ausstehende Mietzahlungen gehören zu den häufigsten Kündigungsgründen. Durch eine Doppelkündigung sollte aber gleichsam außerordentlich und ordentlich gekündigt werden. Eine spätere Begleichung des Mieters hat auf die ordentliche Kündigung dann keinen Einfluss.