Im September 2021 ist Bundestagswahl und das Thema Mietpreise, Wohnungsneubau, schlankere Bauantragsverfahren und steuerliche Aspekte für den Immobilienmarkt spielen eine zentrale Rolle. Ergo lohnt ein erster Blick in die Wahlprogramme der größeren sechs Parteien im jetzigen Bundestag. Für Mieter aber auch Immobilieneigentümer und Vermieter steht viel auf dem Spiel.
Auch wenn es sich im Folgenden nur um unverbindliche Auskünfte handelt und in den kommenden Wochen alle politischen Protagonisten sicher noch an ihren Positionierungen feilen. Ein erster Blick in die Wahlprogramme zum Thema Immobilienmarkt und was genau die Parteien planen ist essenziell, für Mieter wie Vermieter.
Deutschlands Probleme am Immobilienmarkt
In der letzten Legislaturperiode haben sich die Gegebenheiten am Immobilienmarkt weiter zugespitzt. Die Preise für Grundstücke und Immobilien sind nicht nur in den Groß- und Mittelstädten gestiegen. Auch auf dem Land, in infrastrukturell gut erschlossenen Gegenden, stieget die Immobilienpreise, teils enorm.
Hinzu kommen hohe Mietsteigerungen in den größeren Metropolen aufgrund mangelndem Angebot an Wohnraum. Zwar wurden im Jahre 2020 laut statistischem Bundesamt 62 Prozent mehr Wohnungen fertiggestellt als 10 Jahre zuvor.
Aber die Anzahl von Sozialwohnungen für einkommensschwache Haushalte sinkt seit Jahren unaufhörlich und der Anteil der Wohnkosten am Haushaltseinkommen steigt bei vielen ins unerträgliche mit dem Ergebnis von Gentrifizierung in den Metropolen. Seit 1990 sind mehr als die Hälfte aller Sozialbauwohnungen aus der Förderung herausgefallen und in den freien Wohnungsmarkt gelangt. Laut einem Gutachten des Pestel-Instituts für die IG BAU kommen 6,3 Millionen Menschen für eine Sozialwohnung in Frage, mithin 700.000 mehr als noch vor acht Jahren.
Im Ergebnis wurde die Mietpreisbremse verschärft und der Mietendeckel in der Hauptstadt erfunden. Letztlich scheiterte Letzterer als Vorstoß und Paradebeispiel für Deutschland um so den Mietermarkt zu entlasten.
Und auch das Thema energetische Sanierung wurde in den letzten vier Jahren von der Bundesregierung zu einem Top-Thema. Unlängst gingen das Energiespargesetz, die Energiesparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz im neu gefassten Gebäudeenergiegesetz auf. Hier wird es wohl auch und im Besonderen Verschärfungen geben, da das Thema „Klima“ übergeordnet wahlentscheidend sein könnte.
Redaktioneller Hinweis: Die Herausforderungen sind nicht nur für die Mieter:innen und deren hohen Wohnkosten hoch. Die und einige Parteien haben sich teils „schwammig“ oder gar nicht zu Themen wie einer Vereinfachung der behördlichen Genehmigungsverfahren für Neubauten oder schärfere Verpflichtungen von Klimazielen am Immobilienmarkt geäußert. Hier bleiben den Bürger:innen nur genau hinzuhören und ein Gefühl zu entwickeln mit welcher Partei und -Konstellation eigene Vorstellungen umsetzbar sind.
Welche Parteien wollen das Mietrecht verschärfen?
Das die Miethöhe in angespannten Wohnlagen vielen Mieter:innen zusetzt ist unbestritten. Auch gibt es keinen Zweifel an dem zu niedrigen Angebot an Wohnraum. Das gilt nunmehr nicht nur für Metropolen, sondern auch für deren Peripherien und mittlere und kleine Städte, die eine gute Infrastruktur bieten.
Vor allem die Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE wollen tiefgreifende Änderungen im Mietrecht.
- Die Mietpreisbremse soll laut SPD und Grünen deutlich verschärft und darüber hinaus eine Entfristung erfahren.
- Dir Grünen und auch die LINKE wollen eine Mietobergrenze bei Bestandsimmobilien und so den Mietendeckel wirksamer gestalten.
- Ebenso wollen die Grünen und die LINKE die Möblierungszuschläge abschaffen.
- Alle drei Parteien plädieren für eine begrenzte Mieterhöhung, gekoppelt an die Inflation.
- Die Grünen wollen mit einem gesetzlich erlaubten Tauschrecht (Wohnung und Mietvertrag) neue Potentiale am Wohnungsmarkt schaffen.
- Die AfD will Wohneigentum fördern und lehnt gesetzliche Einmischungen wie Mietendeckel und Obergrenzen für Mieten ab.
Wird es ein zentrales Immobilienregister geben?
Wenn es nach der SPD und Bündnis 90/Die Grünen geht, ja. Mit diesem bundesweiten Zentralregister haben sowohl Mieter als auch die Medien ein kostenneutrales Einsichtsrecht, um so die ordnungsgemäße Durchführung der Mietpreisbremse zu gewährleisten und die Neuvertragsmieten kontrollieren zu können.
Neubau von Sozialwohnungen zur Entlastung des Mietermarktes
Neben der Errichtung von Neubauten wollen alle Parteien den Sozialwohnungsbau wieder neu beleben und werfen unterschiedliche Fördermöglichkeiten in die Waagschale zur Bundestagswahl 2021. Alle Parteien sehen darin wohl die Größte und wirksamste Waffe im Kampf gegen steigende Mieten.
Bis 2025 will die CDU/CSU 1,5 Millionen neue Wohnungen
Die SPD plant mit mindestens 100.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr
Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Million neue Sozialwohnungen bis 2031
Bei den LINKEN stehen 250.000 Sozialbauwohnungen pro Jahr auf der Agenda
Die AfD will keine neuen Sozialwohnungen, dafür mehr Wohngeld
Neben dem Neubau von Sozialwohnungen wollen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE mit dem Modell der „Neue Wohngemeinnützigkeit“ die Schaffung von Wohnraum fördern. Der Gesetzesentwurf ist einen Blick wert.
Wegfall des Steuerprivilegs von Immobilienverkäufen
Wer zehn Jahre wartete konnte seine Immobilie nach 10 Jahren verkaufen, ohne auf den Gewinn Steuern zu zahlen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und auch die LINKE wollen dieses Privileg abschaffen und somit § 23 EstG neu formulieren.
Selbstnutzern die Schaffung von Immobilieneigentum erleichtern
Sowohl CDU/CSU als auch die FDP wollen Selbstnutzern von Immobilieneigentum durch hohe Freibeträge beim Ersterwerb unter die Arme greifen. Bei der AfD steht sogar die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer auf dem Plan sowie steuerliche Sonderabschreibungen.
Behördliche Auflagen zu Bauanträgen verschlanken und zeitlich verbessern
CDU/CSU, FDP und AfD wollen die Bauvorschriften in Deutschland stark vereinfachen und so zeitlich mehr Spielraum schaffen. So sollen nach CDU/CSU und FDP Bauanträge genehmigt sein, wenn bestimmte Fristen der Behörden bei Neubauten von Wohnraum nicht eingehalten werden. Die AfD möchte darüber hinaus das Gebäudeenergiegesetz ganz abschaffen.
Im Resümee sind die Wahlprogramme zum Thema Wohnen und Immobilienmarkt teils sehr „schwammig“ ausgelegt und in den meisten Fällen fehlen klare Ideen zur Finanzierung dieser Herkulesaufgabe. Interessierte können sich die Wahlprogramme in Gänze aber detailliert zum Thema Immobilienmarkt zur Bundestagswahl hier anschauen.
Unsere Meinung: Neubau und auch die Neuerschaffung des sozial geförderten Wohnungsmarktes kann und würde den Immobilienmarkt entlasten. Aber erstens wird das dauern und die Kosten dafür sind hoch. Bis zur ersten Umsetzungsstufe wird wohl das Mietrecht weiter verschärft und als Zwischenregularium fungieren.
