Der Mietendeckel gibt vor, ein Problem zu lösen, das er im Grunde aber nur verschärft. Denn durch die strengeren Regelungen für Zeitmietverträge haben es Menschen deutlich schwerer, nach Berlin zu ziehen. Da die Wohnungen für Vermieter kaum noch wirtschaftlich sind, dürfte der Leerstand zunehmen. Zudem wird durch einen Mietendeckel kein neuer Wohnraum geschaffen.
Wer sich die Pläne zum Mietendeckel ansieht, kommt nicht umhin, zu denken, dass die Ideologie über den Pragmatismus gewonnen hat. Offensichtlich werden Zugezogene und Touristen von der Regierung eher als Störfaktor denn als Bereicherung empfunden. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die Vermietung von Wohnungen auf Zeit so drastisch erschwert werden soll.
Im ersten Teil dieses Ratgebers ging es um die Ursachen für den angespannten Wohnungsmarkt, die Idee hinter dem Mietendeckel und die Zielgruppe von Wohnungen auf Zeit. Im Folgenden wird erklärt, warum die Umsetzung des Mietendeckels schlecht gemacht ist und welche Auswirkungen er auf Zeitmietverträge hat.
Der Mietendeckel ist gut gemeint und schlecht gemacht
Die Absicht hinter dem Mietendeckel ist durchaus ehrbar. Der Staat möchte sicherstellen, dass der Wohnraum in den Ballungszentren nicht weiter künstlich verknappt wird, und somit die Mieter vor explodierenden Mieten schützen. Schlimm ist bloß, dass vermutlich das Gegenteil erreicht wird. Denn durch die verschärften Regelungen ist es für Vermieter von Wohnungen auf Zeit kaum noch möglich, wirtschaftlich zu vermieten. Sie nutzen die Wohnungen daher eher selbst oder lassen sie leer stehen. Somit ist es für Mieter ungemein schwierig, eine Wohnung in Ballungszentren zu bekommen, um dort zu arbeiten.
Ein weiteres Problem des Mietendeckels ist, dass er keinen zusätzlichen Wohnraum schafft. Statt Gelder sinnvoll in den Bau von Wohnungen zu investieren, muss nun Geld ausgegeben werden, um Personal einzustellen. Dieses muss dann prüfen, ob die Vermieter die Regelungen des Mietendeckels einhalten. Die Folge ist ein Preisverfall in den Ballungszentren, von dem Investoren und Käufer profitieren. Diese kaufen Wohnungen und Häuser in den Ballungszentren auf, wodurch sich die Wohnungsknappheit noch weiter zuspitzen dürfte.
Zudem ist der Mietendeckel ein Faustschlag ins Gesicht der Tourismusbranche. Die weltoffene Stadt Berlin macht die Schotten dicht und sagt „Berlin den Berlinern“. Das wird der Mentalität der Stadt nicht gerecht. Denn durch die Verteufelung von Ferienwohnungen und der Angst vor einer Zweckentfremdung wird der Tourismus – eines der wichtigsten Standbeine der deutschen Wirtschaft – massiv und nachhaltig geschädigt.
Auswirkungen des Mietendeckels auf Zeitmietverträge
Zeitmietverträge sind für Mieter unter anderem deshalb so interessant, weil mit ihnen diverse Zusatzleistungen verbunden sind. So kümmern sich die Vermieter beispielsweise um den Fernseh- und Internetanschluss, stellen Möbel und Einrichtungsgegenstände bereit und sind bei Schäden und Komplikationen verantwortlich. Die Mieter müssen sich um nahezu nichts selber kümmern, sondern profitieren von den Leistungen der Vermieter. Wenn diese nun Preise für ihre Wohnungen nicht mehr frei aushandeln dürfen, sondern sich immer am aktuellen Mietspiegel orientieren müssen, ist das Vermieten von Wohnungen auf Zeit bald nicht mehr rentabel.
Die Folge wäre, dass die Zahl der verfügbaren Wohnungen auf Zeit drastisch zurückgehen würde. Das wiederum würde dazu führen, dass Fachkräfte aus dem Ausland mit den bereits heute Wohnungssuchenden konkurrieren würden, was das Verhältnis von Angebot und Nachfrage weiter verschlechtern würde. Zudem hätten solche Menschen ohne eine Anmeldung in Deutschland, eine Schufa-Auskunft und ein deutsches Bankkonto keine Chance, einen unbefristeten Mietvertrag zu bekommen. Entsprechend würde der Zuzug von Fachkräften in die Großstädte merklich zurückgehen.
Wer dennoch in die Ballungszentren ziehen möchte, muss, statt auf Wohnungen auf Zeit zurückzugreifen, mit Hotels und Ferienwohnungen vorliebnehmen. Das hätte zur Folge, dass der Bedarf nach solchen Unterkünften steigen würde. Entsprechend müssten mehr Hotels und Ferienwohnungen gebaut werden, was das Gegenteil dessen ist, was der Mietendeckel erreichen möchte. Die Folgen eines unausgegorenen Mietendeckels wären für Zeitmietverträge daher katastrophal.
Unsere Meinung: Durch den Mietendeckel entsteht keine einzige neue Wohnung. Aber es kann durchaus sein, dass er Wohnraum massiv vernichtet.
Zu viel Ideologie und zu wenig Pragmatismus
Vielfach hat man in der Debatte um den Mietendeckel das Gefühl, es ginge gar nicht um überzeugende Argumente, sondern ausschließlich um Ideologie. So wird gerade in den Berliner Kiezen alles verteufelt, was auch nur den Hauch von Gentrifizierung in sich trägt. Alles soll so bleiben, wie es sich die aktuelle Regierung wünscht. Veränderung und Wandel sind nicht gewollt, sondern alles soll so konserviert und erhalten werden, wie es momentan ist. Gerade die Linke scheint sich vor Kommerz und wirtschaftlichen Neuausrichtung Berlins zu fürchten. Die Folgen für Deutschland als Wirtschaftsstandort dürften fatal sein.
Denn die Wohnungen auf Zeit haben Mietern und Vermietern gleichermaßen Vorteile gebracht. Wenn sie nicht mehr da sind, haben es Fachkräfte extrem schwer, nach Deutschland zu kommen und eine Wohnung in den großen Städten zu finden. Es wird nicht nach Lösungen gesucht, um solchen Fachkräften das Leben zu erleichtern. Stattdessen geht es um die Durchsetzung eines ideologischen Projekts, dessen Nutzen nicht nachgewiesen ist und dessen langfristige Auswirkungen nicht seriös abgeschätzt werden können.
