Neue Daten des Bundesinnenministeriums bestätigen es: die Mieten steigen bei Neuvermietungen doppelt so hoch wie die Inflation. Das Ergebnis einer Anfrage eines Abgeordneten der Grünen verdeutlicht die Trägheit der Politik für ausreichend günstigen Wohnraum zu sorgen. Welche Forderungen lassen sich herleiten und worin sucht die GroKo ihr Heil um die Wohnungsnot zu lindern?
Vor kurzen berichteten wir über vier Millionen Privatvermieter in Deutschland, die als Kleinstvermieter eher moderat mit Mieterhöhungen umgehen, teils aus Unwissenheit, aus steuerlichen Gründen und um für Ruhe in der Mieterschaft zu sorgen. Doch was passiert bei Neuvermietungen und wie hoch sind die Steigrungen im Verhältnis zur Inflation? Diese Frage beschäftigte einen Abgeordneten der Grünen, so verlässliche Quellen im Internet. Das Ergebnis zeigt deutlich die Erweiterung der Schere zwischen steigenden Lebenshaltungskosten und steigenden Mieten.
Mieten stiegen bei Neuvermietung, Deutschlandweit
Das Bundesinnenministerium des Innern, für Bau und Heimat teilte auf Grundlage der Anfrage mit, dass im Zeitraum April bis Juni 2018 die Miete bei Neuvermietungen um durchschnittlich 5,3 Prozentpunkte stiegen, wohingegen sich die Verbraucherpreise um zwei Prozent erhöhten, bezogen auf die Werte des gleichen Zeitraumes von 2017. Zur Datenermittlung wurden unter anderem die üblich verdächtigen Onlineportale für Immobilien herangezogen.
Man kann es auch anders und einfacher ausdrücken: Nichts hat sich in diesem betrachteten Zeitraum so verteuert wie die Mieten in Deutschland, keine Lebensmittel, keine Autos, keine technischen Geräte und so weiter. Auch ist klar, dass die Mieten seit Jahren und in den Metropolen und Universitätsstädten zum Teil explodieren, aber in diesem Verhältnis ist diese Information ein Novum.
Es geht bei diesen Daten nicht um Bestandsmieten, sondern nur um Neuvermietungen. Daraus lässt sich herleiten, dass gerade ein Mieterwechsel oder Neubauprojekte teuer am Immobilienmarkt vermietet werden, als die Inflation steigt.
Mittel und Methoden der Politik um Mietpreisspirale einzudämmen
Gerade bei dem Thema Neuvermietung war die vorangegangene Bundesregierung, damals noch unter Federführung des jetzigen Außenministers Maaß von der SPD, ganz eifrig und installierte die Mietpreisbremse. Diese sollte bei Neuvermietungen greifen, beim Mieterwechsel, tat sie aber nicht so, wie politisch gewollt.
Nun hat, unter Federführung der Justizministerin Katarina Barley, ebenfalls SPD, die Bundesregierung eine Verschärfung der Mietpreisbremse vor, die Vermieter unter Druck setzt und am Ende kaum bezahlbareren Wohnraum schaffen dürfte. In den angespannten Wohnungsmärkten der Großstädte sollen Vermieter verpflichtet werden zu begründen, warum sie die Miete um 10 Prozent und mehr erhöhen wollen und sollen darüber hinaus die vorangegangene Miete angeben, unter Strafe gesetzt, wer diese Daten als Vermieter fälscht oder nicht preisgibt.
Dabei sind sich die zum eher linken Spektrum zu zählenden Parteien einig. Weitaus mehr sozialen Wohnungsbau fordern die einen, die erneute Einführung von Gemeinnützigkeit die anderen. Hauptsache eine wirksame Mietpreisbremse, da blasen auch CDU und CSU ins selbe Horn, jedenfalls zum Großteil. Sie wird kommen, da sind wir uns sicher.
Die Gegner staatlicher Regularien formieren sich
Nicht nur die Eigentümerverbände stemmen sich vehement gegen diese Art der Einmischung und gegen eine für Vermieter restriktive Politik. Dabei gibt es gute Ideen und Ansätze, die von Seiten der Vermieterschaft, der Wohnungsunternehmen und Wirtschaftsberater immer wieder kommen. So erklärte der Zentrale Immobilienausschuss unlängst, dass man Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen sollte, mithin eine Entlastung der Gemeinden und Kommunen. Und bessere und nachhaltige Abschreibungen für die Baukosten sollten die finanzielle Betrachtung ebenso für die Bauherren und Vermieter verbessern und ergo eine höhere Miete eindämmen. Im Kern, so viele Immobilienverbände, reguliert der Staat zu viel.
Auch bei der Betrachtung der stetig steigenden Baukosten dürfte klar sein, warum Neuvermietungen in diesem Maße steigen müssen, von den weiter steigenden Grundstückskosten mal ganz abgesehen. Und Papa Staat, in diesem Falle die Bundesländer, erhöhen seit Jahren die Grunderwerbsteuer. Seit 2006 wurde diese bereits 27 Mal in den sechszehn Bundesländern nach oben korrigiert, um die Landeskassen zu füllen.
Die Forderung vieler Experten zu diesem Thema, das einfach mehr Grundstücke von den Gemeinden und Städten als Bauland ausgewiesen werden müssen, verhallte und musste bis dato den marktschreierischen Instrumenten Mietpreisbremse und Baukindergeld weichen, die letztlich kaum helfen werden die Preise auf ein normales Niveau zu bringen.
Jedenfalls ist nun klar, dass sich das Leben in Deutschland weiter verteuert, auch und gerade in punkto wohnen. Aber auch ist klar, dass die Bundesregierung, so unsere Meinung, mehr in den sozialen Wohnungsmarkt investieren sollte, ohne aber den freien Wohnungsmarkt einzuengen, zu regulieren. Gute Ansätze sind bekannt und die Hoffnung bleibt, dass sich die Politik nicht nur an der nächsten Wahl orientiert, sondern an klugen und nachhaltigen und dem Immobilienmarkt angepassten Konzepten.
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