Heizungskeller und Technikräume können Sondereigentum sein, obwohl darin gemeinschaftliche Anlagen stehen. Der BGH trennt Raum und Anlage – mit Folgen für Zutritt und Verwaltung.
Gerichtsurteile
Klima-Splitgerät am Balkon: Gestattung in der WEG
Ein Klima-Splitgerät am Balkon kann eine bauliche Veränderung sein. Der BGH bejaht grundsätzlich einen Gestattungsanspruch, wenn keine rechtlich erhebliche Beeinträchtigung anderer Eigentümer feststeht.
Faktischer Verwalter: Haftung ohne wirksame Bestellung
Wer eine WEG ohne wirksame Bestellung weiterführt, kann als faktischer Verwalter haften. Der BGH stellt klar, warum Zahlungen aus Gemeinschaftsgeld eine belastbare Grundlage brauchen.
Bauträgerinsolvenz: Erstherstellungspflicht der WEG
Nach einer Bauträgerinsolvenz kann die WEG zur Fertigstellung verpflichtet sein. Der BGH konkretisiert, welche Arbeiten bei einem steckengebliebenen Bau dazugehören können.
Balkonsanierung in der WEG: Zuständigkeit und Beschluss
Eine Teilungserklärung kann Eigentümer für „ihre“ Balkone in die Pflicht nehmen. Dennoch darf und muss die Gemeinschaft bei Sanierungsbedarf unter Umständen selbst handeln, wie der BGH klargestellt hat.
Nebenkostenabrechnung: 7 Kosten, die nicht umlagefähig sind
Nebenkostenabrechnungen werden für Hausverwaltungen riskanter, wenn alte Routinen ungeprüft weiterlaufen. Verwaltungskosten, Reparaturen, Rücklagen, Kabel-TV-Gebühren, Rauchwarnmelder-Miete und ein falsch verteilter CO₂-Preis gehören nicht oder nicht vollständig in die Betriebskostenabrechnung. Wer sauber trennt, vermeidet Widersprüche, Rückforderungen und unnötige Streitfälle.
Schonfristzahlung im Mietrecht: Neue Regeln für Vermieter
Eine der einschneidendsten Änderungen des geplanten Mietrechts II betrifft die Schonfristzahlung bei Mietrückständen. Bisher konnten Mietende durch die vollständige Nachzahlung ausstehender Mieten nur eine fristlose Kündigung unwirksam machen. Künftig soll dieses Recht auch für die parallel ausgesprochene ordentliche Kündigung gelten. Für Vermieter bedeutet das: Eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs wird deutlich schwerer durchzusetzen.
Gerichtsurteile zu Balkonkraftwerk und Satellitenschüssel: Was Mieter auf dem Balkon anbringen dürfen
Darf ich ein Balkonkraftwerk anbringen? Habe ich ein Recht auf eine Satellitenschüssel? Die Rechtslage zu Installationen auf dem Balkon ist für Mieter oft undurchsichtig. Mit den neuen Gesetzesänderungen zum Solarpaket 1 und aktuellen Gerichtsurteilen gibt es jetzt mehr Klarheit darüber, was Mieter auf ihrem Balkon anbringen dürfen – und was nicht. Dieser Artikel bringt Licht ins juristische Dunkel.
Eigenbedarfskündigung muss formell wirksam sein
Benötigt der Vermieter den vermieteten Wohnraum selbst, kann er eine eine Eigenbedarfskündigung aussprechen. Daran sind aber strenge Voraussetzungen geknüpft, die kürzlich „mal wieder“ Gegenstand eines Urteils des Amtsgerichts Berlin-Kreuzberg gewesen sind. Hier erfahren Sie, wie das Gericht entschieden hat und welche Voraussetzungen eine Kündigung wegen Eigenbedarf hat.
Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen muss bestimmten Inhalt haben
Modernisierungsmaßnahmen müssen dem Mieter schriftlich angekündigt werden. An die Ankündigung stellt das Gesetz aber inhaltliche Mindestanforderungen, ohne die Maßnahmen nicht einfach durchgeführt werden können. Mit einem derartigen Fall war kürzlich das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt befasst. Was Sie rund um das Thema wissen müssen, erfahren Sie hier.