Die bereits seit 10 Jahren existierende Mietpreisbremse entfaltet für viele noch nicht die gewünschte Wirkung. Um das zu ändern, stehen nun Bußgelder im Raum, um den explodierenden Mieten effektiver entgegenzuwirken. Hier erfahren Sie, was es mit dem neuen politischen Vorstoß auf sich hat.
Die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt bleibt weiterhin angespannt. Besonders in Großstädten wie München, Hamburg oder Berlin steigen die Mieten in einem Ausmaß, das für viele Haushalte zur finanziellen Belastung wird. Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen wie die Mietpreisbremse eingeführt, um diesem Trend entgegenzuwirken. Doch trotz dieser Regelung bleibt ihre praktische Wirksamkeit bisher begrenzt.
Aus diesem Grund denkt das Bundesjustizministerium unter Leitung von Ministerin Stefanie Hubig derzeit über weitreichendere Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse nach. Im Raum steht die Einführung von Bußgeldern für Vermieter, die sich nicht an die geltenden Regeln halten. In diesem Artikel erfahren Sie, woran es der bisherigen Regelung mangelt, welche konkreten Vorschläge die Politik jetzt hat und ob diese den gewünschten Effekt haben könnten.
Mietpreisbremse: Regelung bisher nur mit begrenzter Wirkung
Die Mietpreisbremse ist bereits seit 2015 in Kraft und in den gesetzlich in den §§ 556d bis 556g BGB geregelt. Sie erlaubt es den Bundesländern, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt per Verordnung festzulegen, dass bei Neuvermietung einer Wohnung die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf (§ 556d BGB). Diese sogenannte Vergleichsmiete basiert in der Regel auf dem Mietspiegel (§ 558c BGB).
Oft stößt auf Kritik, dass Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt wurden, gemäß § 556f BGB davon ausgenommen sind.. Eine Ausnahme existiert diesbezüglich auch bei Wohnungen, die umfassend modernisiert worden sind.
Liegt die vereinbarte Miete über dieser Grenze, können Mieter nach aktueller Rechtslage die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen (§ 556g Abs. 1 BGB). Allerdings geschieht dies laut Einschätzung des Justizministeriums häufig nicht, da viele Mieter aus Angst vor Nachteilen – etwa einer Kündigung oder Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche – auf rechtliche Schritte verzichten. Gerade in Ballungszentren mit einem besonders angespannten Wohnungsmarkt werden Verstöße gegen die Mietpreisbremse daher hingenommen.
Die Justizministerin vertritt die Auffassung, dass es unzureichend sei, wenn Vermieter lediglich die zu viel gezahlte Miete zurückzahlen müssten, ohne weitere Konsequenzen befürchten zu müssen. Dies stelle in der Praxis ein zahnloses Instrument dar, das die Durchsetzung der Mietpreisbremse erheblich schwächt.
Neue Expertenkommission soll Reformvorschläge vorlegen
Im Anschluss an die parlamentarische Sommerpause soll daher nun eine Expertenkommission gebildet werden, die sich mit grundlegenden Fragen des Mietrechts befasst. Ihr Auftrag umfasst unter anderem die Prüfung, ob Bußgeldregelungen im Falle von Verstößen gegen die Mietpreisbremse eingeführt werden sollten. Eine solche Maßnahme ist bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehen.
Die Kommission soll bis spätestens Ende 2026 konkrete Reformvorschläge vorlegen. Zusammengesetzt wird sie aus Fachleuten aus Justiz und Wissenschaft sowie Vertretern von Mieter- und Vermieterverbänden und kommunalen Spitzenverbänden. Eines der zentralen Ziele der Arbeitsgruppe besteht darin, bestehende Normen – etwa zur Mietpreisüberhöhung (§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz – WiStrG) oder zum Mietwucher (§ 291 StGB) – rechtlich zu schärfen. Nach Ansicht des Ministeriums sind diese bislang nur schwer anwendbar und in ihrer jetzigen Form kaum geeignet, um wirksam gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Das Gremium soll daher untersuchen, wie diesen Regelungen mehr Nachdruck verliehen werden kann – etwa durch konkretisierte Tatbestandsmerkmale oder durch niedrigere Anforderungen an die Beweisführung.
Weitere Mietrechtsbereiche im Fokus: Indexmieten und Kurzzeitverträge
Neben der Mietpreisbremse nimmt das Justizministerium auch weitere mietrechtliche Regelungsbereiche ins Visier. Ein besonderer Fokus liegt auf Indexmietverträgen (§ 557b BGB), bei denen sich die Miete automatisch an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes anpasst. Solche Mietmodelle können bei hoher Inflation zu drastischen Mieterhöhungen führen und die wirtschaftliche Belastung der Mieter deutlich steigern.
Auch Kurzzeitmietverträge, die auf Basis von § 575 BGB abgeschlossen werden, sind Gegenstand aktueller Überlegungen. Diese Vertragsform wird teilweise genutzt, um gesetzlichen Kündigungsschutz zu umgehen oder die Mietpreisbremse zu unterlaufen. Ein ähnliches Problem besteht bei der Vermietung möblierter Wohnungen, da hier oft deutlich höhere Preise verlangt werden, ohne dass die gesetzlichen Grenzen greifen. Nach Auffassung des Ministeriums sollten diese Schlupflöcher durch klarere Regelungen geschlossen werden.
Schutz von Gewaltopfern: Mietrechtliche Sonderregelungen geplant
Darüber hinaus kündigte das Justizministerium an, einen besseren rechtlichen Schutz für Personen zu schaffen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind. Häufig sei es für betroffene Frauen schwierig, sich aus einem gemeinsam mit dem Täter geschlossenen Mietvertrag zu lösen. Nach aktueller Rechtslage ist eine einseitige Vertragsbeendigung durch nur einen der Mieter rechtlich nicht vorgesehen. Hier könnte eine Neuregelung – etwa durch eine Ergänzung von § 563 BGB – Abhilfe schaffen. Geplant ist offenbar ein Sonderkündigungsrecht oder eine rechtliche Möglichkeit zum Vertragsaustritt bei nachgewiesener Gewalt, um Betroffenen den Auszug zu erleichtern, ohne dass sie rechtliche oder finanzielle Nachteile befürchten müssen.
Politische Debatte um Verlängerung der Mietpreisbremse
Die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier weitere Jahre bis Ende 2029 wird kontrovers diskutiert. Während Mieterverbände die Maßnahme als notwendig ansehen, um zumindest eine gewisse Dämpfung des Mietanstiegs zu erreichen, äußern Eigentümerverbände wie Haus & Grund scharfe Kritik. Dort wird argumentiert, die Mietpreisbremse sei ein marktfeindliches Instrument, das Investitionen hemme und letztlich das Wohnraumangebot verknappt.
Demgegenüber fordern insbesondere Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und DieLinke, dass die Mietpreisbremse weiter verschärft und durch zusätzliche Schutzmaßnahmen wie Mietobergrenzen (Mietdeckel) ergänzt wird.
Fazit: Mieterschutz im Wandel
Ob Bußgelder gegen unfaire Vermieter tatsächlich in die Gesetzgebung aufgenommen werden, bleibt zunächst abzuwarten. Das Bundesjustizministerium signalisiert jedoch klar, dass die derzeitigen Regelungen nicht ausreichen, um einen funktionierenden und fairen Mietmarkt sicherzustellen. Durch die angestrebten Gesetzesänderungen soll vor allem das Vertrauen der Mieter in den rechtlichen Schutzmechanismus gestärkt werden.
Klar ist: Die Kombination aus knapper Wohnraumversorgung, gestiegenen Lebenshaltungskosten und schwacher Regulierung hat eine Situation geschaffen, in der viele Mieter kaum noch Handlungsoptionen sehen. Mit schärferen Gesetzen, mehr Aufklärung und stärkeren Kontrollmechanismen könnte künftig mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt hergestellt werden.
